Macht korrumpiert! Totale Macht korrumpiert total!

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Das repräsentative politische System hat versagt. Die Corona-Krise zeigt in allen Ländern, dass korrektive Maßnahmen fehlen, die unsere Gesellschaften vor Fehlentscheidungen der Machteliten schützen. Regierungsmacht wird immer mehr zur Machtdemonstration gegenüber dem Volk – auch in sogenannten Demokratien – die ideologisch bedingte Vollzugszwänge schafft um ihre Macht weiter auszubauen.

Um dem entgegen zu wirken haben wir eigentlich die Gewaltentrennung. Wobei die Entscheidungsmacht bei der Legislative liegt (der rechtsgebenden Gewalt), die von uns (dem Volk als Souverän) gewählt wird. Die Rolle der Exekutive (der ausführenden Gewalt) ist es diese Entscheide umzusetzen. (Die Rechtsumsetzung obliegt der Judikative). Diese Teilung funktioniert nur, wenn sie entsprechend eingehalten wird.

Die Corona-Krise zeigt, dass dem nicht so ist. Die Exekutive (der Bundesrat) setzte die Legislative (das Parlament) unter Berufung auf Notgesetze außer Kraft; macht die Bestimmungen alleine und delegiert Überwachung und Umsetzung direkt an Polizei und Militär. Das zeichnet letztlich eine Diktatur aus. Macht, die zur Alleinmacht wird kann nur in Diktaturen enden. Ob es sich dabei um eine Militär-, Kapital- oder wie in unserem Falle in eine Exekutivdiktatur handelt, der Mechanismus bleibt der gleiche: aufheben der Gewaltentrennung zugunsten von Machtkonzentration an einer Stelle (Bundesrat) oder bei einer Person.

Komplexe Gebilde wie soziale Organismen brauchen Gewaltentrennung. Diese muss sogar noch differenzierter sein, als in sogenannten ‚repräsentativen Demokratien’. Wie? Das habe ich in früheren Beiträgen ausgeführt. Zudem zwingend sind transparente Entscheidungsfindungsprozesse, die sich jeweils auf ein breites Expertentum abstützen und gerade sich widersprechende Stimmen einbeziehen. Auch da zeigt die gegenwärtige Corona-Krise ein ganz anderes Vorgehen: evidenz-basierte Wissenschaft wird zugunsten von Spekulationsforschung (Modell- und Hochrechnungen) fallengelassen.

Was wir als Folge von Corona erleben ist eine Politik, die ihre Macht ausbauen will: Überführung von Not- in ordentliches Recht. So können sich die verbleibenden Machträger nicht nur vor den Konsequenzen ihrer Fehlentscheide schützen sondern diese auch beliebig wiederholen.

Ausdehnung der eigenen politischen Ansichten wird zum Machtziel; Abschottung vor dem Volk – dem eigentlichen Souverän – ist der Preis. Dieser Prozess – den wir in der momentanen Corona-Krise sehen – entblösst die Schwächen der sogenannten ‚repräsentativen Demokratie’ (eigentlich eine Republik) und ist ein deutliches Zeichen des Zerfalls des politischen Systems. Wenn wir nicht erneut in eine der vielen möglichen Formen von Diktatur zurück fallen wollen, werden wir – das Volk (der Souverän) – uns letztendlich bemühen müssen selber zu regieren. Wie das geht, dafür gibt es in Vergangenheit und Gegenwart viele gute Beispiele.

Zu meinen man müsse alles richtig machen ist Selbstüberschätzung; zu meinen man könne alles richtig machen ist Grössenwahn!