Staaten zu Konzernen umbauen ist das Ziel des Neo-Liberalismus. Mir scheint in der Schweiz ist die FDP- (die Liberalen) in diesem Umbau federführend und vergibt Steuergelder für private Profite (hier Konzerne und nein, ich meine nicht die herkömmliche Wirtschaftsförderung) statt sie für öffentliche Zwecke (z.B. für die Aufklärung über die Armut in der sog. 3. Welt) einzusetzen. Zwei Beispiele:
Der FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis favorisiert Konzerne als Partner für die Entwicklungszusammenarbeit. Sie sollen Arbeitsplätze schaffen. Dagegen ist ja eigentlich nichts einzuwenden. Nur, warum braucht es unsere Steuern, dafür dass Privatunternehmen Arbeitsplätze schaffen, die ihnen dann private Gewinne einfahren? Und wie wird sich die FDP wohl verhalten, wenn es darum gehen wird mittels Steuergelder Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen? Das könnte durch die Corona-Massnahmen bald nötig sein. Ich bin mir sicher, dass die FDP sofort dagegen opponieren würde.
Also, staatlich subventionierten Stellen nur dann, wenn Konzerne davon profitieren und es im Ausland und somit fern unseres Horizontes (und unserer Justiz) geschieht. Wenn nun aber die Umsetzung folgendermassen aussieht, dann geht das doch eigentlich gar nicht? Konzerne kommen und nehmen den Menschen ihr Land und das Wasser weg. Es wird privatisiert. So nennt sich das im Jargon der Neo-Liberalen. Die Arbeitsplätze, die geschaffen werden, sind solche die hier keiner würde wollen (obwohl sie hier auch immer mehr geschaffen werden. Es soll doch keine Unterschiede in Arbeit und Lohn mehr geben zwischen uns und den andern. So die Kommunikationslogik der Neo-Liberalen.) Tiefstlöhne überall. keine Arbeitssicherheit, lange Arbeitszeiten, hohe Gesundheitsbelastung und dafür dürfen wir mit dem kleinen Entgelt noch das Wasser und Land zurück kaufen, das uns vorher genommen worden ist.
Steuergelder für Konzernprofite ist also Bundesrats Cassis’ Form von Entwicklungshilfe. Und wenn dann die Öffentlichkeit auf solches Unrecht aufmerksam macht, kriegt sie einen Maulkorb in dem ihr Steuergelder entzogen werden, obwohl wir Steuerzahler*innen doch ein Interesse daran haben sollten zu wissen wie Armut zustande kommt, wer Armut verursacht und vor allem, wer von Armut profitiert? So geschehen, nachdem wir (die Bürgerinnen und Bürger) Konzerne in ihre Verantwortung nehmen wollten (mittels Konzernverantwortungsinitiative) verbietet Bundesrat Cassis den öffentlichen Hilfswerken zukünftig auf die Gründe von Armut hinzuweisen. (https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/eda-reagiert-aufs-volksmehr-der-konzernverantwortungs-initiative-maulk%C3%B6rbe-f%C3%BCr-hilfswerke-in-der-schweiz/ar-BB1casr3#interstitial=1)
Zeitgleich schlägt die FDP Bundesrätin Keller-Suter – unsere Justizministerin – kräftig die Werbetrommel für die Privatisierung des Schweizer Passes. Dafür lässt sie sich von unseren Steuergeldern bezahlen. Die FDP will, dass zukünftig private Konzerne – auch ausländische – die neuen elektronischen Pässe ausstellen. Grosskonzerne verwalten unsere Identität, so der Wunsch der FDP, der Neo-Liberalen in der Schweiz. Unsere individuelle nationale Identität gehört dann Banken, Energie-, Pharma und Telekomkonzernen, die nicht mal schweizerischer Natur sein müssen. Kein Kunde? Kein Pass! Schulden? Kein Pass! Verweigerung von Angaben zur persönlichen Identität? Kein Pass! Impfuunwillig? Kein Pass! Und so weiter.
Während Hilfswerke keine Steuergelder mehr dafür verwenden dürfen, auf die Gründe der globalen Armut hinzuweisen, darf die Justizministerin mit ihrem von uns bezahlten Gehalt Propaganda für vermeintliche Verursacher globaler Armut und vorgesehenen Profiteure des geplanten neuen E-ID Gesetzes machen. Wir bezahlen den Aufwand und leiden den Schaden! Ja, so sieht Privatisierung à la FDP aus. Wen das stört, der legt am 7. März ein lautes ‚Nein’ zur Privatisierung unserer Identität (mehr dazu unter: https://www.e-id-referendum.ch/) in die Abstimmungskästen!