Bundesrätliche Coronapolitik; Das sollten wir wissen

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An die Räte der Schweiz,

Dieses Schreiben basiert auf dem Artikel der Journalistinnen Catherine Riva und Serena Tinari in Re-Check.ch vom 19. Februar 2021 (https://www.re-check.ch/wordpress/fr/wissenschaft-pandemie-task-force/). Ein weiteres Zeitdokument, dass die Basis der bundesrätlichen Corona-Politik – hier die Swiss National COVID-19 Science Task Force – fundiert in Frage stellt. Die hier gewählten Auszüge geben nur einen sehr verkürzen inhaltlichen Überblick.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die den Auftrag hat den Bundesrat, die Kantone und die Bundesverwaltung in der COVID19-Krise durch Empfehlungen zu beraten, wurde zum Selbstläufer und die Mitglieder in weniger als einem Jahr in den Rang von VIPs erhoben.

Die Task Force beschränkt sich jedoch selten auf die Beratung. Seit Februar 2020 vergeht kein Monat, in dem nicht eines der Mitglieder oder sogar das gesamte Kollektiv aktiv in den Medien zu Wort kommt. Dabei ist die Task Force weder ein gewähltes noch ein repräsentatives Gremium. Sie ist weder dem Volk noch dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie hat sich auf Initiative einiger ihrer Mitglieder selbst konstituiert.

Meistens geht es darum, ein bedrohliches Bild der Situation zu zeichnen, die von den Behörden verordneten Massnahmen zu kritisieren und eine Verschärfung zu fordern. Und selbst wenn der Bundesrat zunächst beschliesst, ihren Empfehlungen nicht zu folgen, bekommt die Task Force am Ende fast immer, was sie empfiehlt. Damit ist die Task Force heute eines der einflussreichsten Gremien des Landes und als solches verdient sie es, auf ihre Legitimität und die Qualität ihrer Arbeit hin überprüft zu werden.

Zusätzlich zu diesem Mangel an demokratischer Legitimation kommt, dass die Arbeitsweise der Task Force gelinde gesagt undurchsichtig ist. Die Mitgliedschaft muss lediglich in Abstimmung mit dem EDI abgesprochen werden. Es gibt kein Reglement, das die Kriterien für die Aufnahme, das Wahlverfahren oder die Rotation festlegt. Ein Beispiel: Der Chefarzt der Abteilung für Infektionskrankheiten am Kantonsspital St. Gallen, Pietro Vernazza, wurde in das Expertengremium eingeladen, danach ohne Erklärung wieder ausgeladen.

Auch an Transparenz bezüglich Interessenkonflikte von Task Force-Mitgliedern mangelte es.

Im Reglement war von Anfang an festgelegt, dass die Mitglieder der Task Force nicht direkt mit den Medien oder in sozialen Netzwerken kommunizieren. Nur der Vorsitzende ist berechtigt zu Massnahmen Stellung zu nehmen und nur nachdem diese von den Behörden bekannt gegeben wurden. Daran haltet sich die Task Force indes nicht.

Das Resultat dieser Vermischung der Rollen ist seit Monaten dasselbe: Aussagen von Task-Force-Mitgliedern machen Schlagzeilen. Sobald sie von anderen Medien aufgegriffen werden, werden sie zu «Fakten», die Ängste und Spannungen schüren und am Ende die Führungskräfte beeinflussen. So bestimmen die Äusserungen der Mitglieder der Task Force regelmässig die Richtung der Debatte, obwohl das Reglement dieser Expertengruppe dies nicht vorsieht.

Sollte diese Unabhängigkeit der Task Force Mitglieder als positiv angesehen werden, als Zeichen, dass Wissenschaftler ohne politischen Druck arbeiten? Dies ist leider nicht der Fall. Die von des Task Force erstellten Szenarien, Analysen und Modelle haben sich regelmässig als falsch erwiesen. Angefangen bei den Zahlen, welche die Task Force im Februar 2020 genannt haben. Die von ihnen vorgetragenen spektakulären Raten von schweren Fällen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen basierten unter anderem auf einer völlig fehlerhaften Modellierung des Imperial College London. Es gibt einige Hinweise darauf, dass die Task Force auch im Bezug auf die «neuen Varianten» unnötigerweise den Teufel an die Wand gemalt haben könnte.

Im Übrigen ist es bedauerlich, dass die Task Force die Durchführung von Studien in der Schweiz nicht vorgeschlagen hat, um festzustellen, ob die von ihr empfohlenen nicht-pharmazeutischen Massnahmen (Tragen von Masken, soziale Distanzierung, Lockdown, Einschränkung der Anzahl der genehmigten Treffen, Schliessung von Infrastrukturen) ein gutes Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen. Bereits im April 2020 räumte die Task Force ein, dass das Wissen, auf das sie ihre Empfehlungen stützte, unzureichend war. Das ist nicht geschehen(Anmerkung des Verfassers) die kostbare Zeit wurde dazu genutzt, um sich an die Medien zu wenden und neue Kontroversen zu entfachen, indem die Prinzipien der Subsidiarität und das Funktionieren der Institutionen torpediert wurden.

Abschliessende Einschätzung unsererseits: Die von der Task Force kreierten Vollzugszwänge sind sowohl im Inhalt als auch in der Form inakzeptable und haben sich als gefährlicher Bumerang herausgestellt, dem die Flugfähigkeit unterbunden werden sollte. Bundesrat Berset hat in dem Corona-Jahr wenig Interesse bewiesen, seine Corona-Politik mit belegbaren Fakten zu untermauern – auf wissenschaftliche Evidenzen – zu stellen. Ist das nicht ein sträfliches Versäumnisses angesichts der dramatischen Konsequenzen der letztlich von ihm zu verantwortenden Massnahmen auf die Menschen in der Schweiz, unsere Gesundheit und unserer Wirtschaft?